Aktuelles
Hier veröffentlichen wir Nachrichten und weitere interessante Mitteilungen.
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Auftragsbekanntmachungen - 18.05.2012Auftragsbekanntmachung für Dienstleistungen im Rettungsdienst durch den Zweckverband für Rettungsdienst- und Feuerwehralarmierung Bayreuth/Kulmbach für den Betrieb eines Rettungsdienststellplatzes am Standort Thurnau (Landkreis Kulmbach). ... weiterlesen
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17.05.2012Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird am 24.05.2012 um 10:30 Uhr sein Urteil in dem Popularklageverfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 13 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 und Abs. 5 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) vom 22. Juli 2008 verkünden. ... weiterlesen
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Arbeitsrecht - 11.05.2012Bundesarbeitsgericht: Ist eine Hilfsorganisation mit der Notfallrettung beauftragt und wird dieser vom Träger gekündigt, gehen die Arbeitsverhältnisse nur dann infolge Betriebsübergangs auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die Notfallrettung selbst fortsetzt. Sie gehen jedoch nicht über, wenn er einen Dritten damit beauftragt. ... weiterlesen
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Veranstaltungen - 12.04.2012Die Arbeitsgemeinschaft RettungsdienstRecht richtet am Samstag, den 16.06.2012, gemeinsam mit dem Dr. med. Micheline Radzyner – Institut für Rechtsfragen der Medizin an der Heinrich-Heine-Universität das 1. Symposium RettungsdienstRecht in Düsseldorf aus. Das Symposium steht unter dem Titel „Schnittstellen im Rettungsdienst“. ... weiterlesen
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11.04.2012Ab dem 16. April 2012 ist der ärztliche Bereitschaftsdienst unter der bundeseinheitlichen Rufnummer 116 117 erreichbar. ... weiterlesen
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05.04.2012Beamte der Feuerwehr müssen sich auch während ihrer Ruhepausen in der Feuerwache für Noteinsätze bereithalten, so das Oberverwaltungsgericht Koblenz. ... weiterlesen
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Auftragsbekanntmachung - 04.04.2012Vergabe der Durchführung der Leistungen des Luftrettungsdienstes auf der Rettungshubschrauberstation auf dem Klinikum Augsburg. ... weiterlesen
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27.03.2012Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich am 27.03.2012 in einer mündlichen Verhandlung mit der Vorrangstellung der Hilfsorganisationen nach dem Bayerischen Rettungsdienstgesetz (BayRDG) befasst. ... weiterlesen
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Niedersachsen - 01.03.2012Niedersachsen novelliert Rettungsdienstgesetz. ... weiterlesen
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Vergaberecht - 18.02.2012Zur rechtlichen Überprüfung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist das Vergaberecht nicht eröffnet. ... weiterlesen
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News
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Auftragsbekanntmachungen - 18.05.2012Auftragsbekanntmachung für Dienstleistungen im Rettungsdienst durch den Zweckverband für Rettungsdienst- und Feuerwehralarmierung Bayreuth/Kulmbach für den Betrieb eines Rettungsdienststellplatzes am Standort Thurnau (Landkreis Kulmbach). ... weiterlesen
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17.05.2012Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird am 24.05.2012 um 10:30 Uhr sein Urteil in dem Popularklageverfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 13 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 und Abs. 5 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) vom 22. Juli 2008 verkünden. ... weiterlesen
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Arbeitsrecht - 11.05.2012Bundesarbeitsgericht: Ist eine Hilfsorganisation mit der Notfallrettung beauftragt und wird dieser vom Träger gekündigt, gehen die Arbeitsverhältnisse nur dann infolge Betriebsübergangs auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die Notfallrettung selbst fortsetzt. Sie gehen jedoch nicht über, wenn er einen Dritten damit beauftragt. ... weiterlesen
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Veranstaltungen - 12.04.2012Die Arbeitsgemeinschaft RettungsdienstRecht richtet am Samstag, den 16.06.2012, gemeinsam mit dem Dr. med. Micheline Radzyner – Institut für Rechtsfragen der Medizin an der Heinrich-Heine-Universität das 1. Symposium RettungsdienstRecht in Düsseldorf aus. Das Symposium steht unter dem Titel „Schnittstellen im Rettungsdienst“. ... weiterlesen
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11.04.2012Ab dem 16. April 2012 ist der ärztliche Bereitschaftsdienst unter der bundeseinheitlichen Rufnummer 116 117 erreichbar. ... weiterlesen
